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In den letzten Wochen wurden in Österreich, durch die Bundesregierung - Kurz, durch eine Fülle von Corona-Gesetzen und Covid 19- Verordnungen, entstanden und entworfen innerhalb kürzester Zeit, schwerste Eingriffe in die Grundrechte, Freiheitsrechte und Menschenrechte vorgenommen.  

Diese Grundrechtsverletzungen wird die Bundesregierung zu verantworten haben. Aus meiner rechtswissenschaftlichen Sicht ist diese Regierung reif zum Rücktritt. 

Leider ist es so, dass Österreicher/Innen eigentlich in Sachen RECHT nicht unterrichtet werden, obwohl alle dem Gesetz unterworfen sind. Die Bürger/Innen werden vom Bildungssystem hier de facto nicht unterrichtet.

Wer kennt die Bundesverfassung wirklich? Wer kann Gesetze des ABGB richtig deuten und auslegen, geschweige denn anwenden? In Österreich muss man Jus studieren, damit man überhaupt eine Ahnung vom RECHT hat.

Trotzdem sind wir dem Gesetz, der Bundesverfassung, unterworfen. Der lapidare, völlig unzulässige, Spruch "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht" hilft nicht weiter und stellt an den Pranger, dass in Österreich, ein Rechtsstaat soll es sein, man einem Gesetz unterworfen ist, dessen Inhalt man zu keinem Zeitpunkt, außer im Jus-Studium, vermittelt bekommt!

Erst wenn ein Rechtsfall eingetreten ist, eine juristische Streiterei beginnt, dann kommen die Juristen aus den Löchern gekrochen und beginnen mit der großen Aufklärung und Falllösung.