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Ich danke Herrn Univ. Prof. Dr. Öhlinger herzlichst für die Genehmigung zur Veröffentlichung seiner geschätzten Antwort, welche er mir bezüglich der Fragestellung an ihn, mir zukommen lies.

Herr Univ. Prof. Dr. Theodor Köhlinger hat auf meine (unten angeführte) Frage, bezüglich der Corona-Maßnahmen der Regierung, wie folgt geantwortet: 

Lieber Herr Pöltl,  

 die gesetzlichen und durch Verordnungen verfügte Anordnungen betreffend die Einschränkung der Bewegungsfreiheit werfen zahllose Fragen auf, die ich hier in aller Kürze nicht beantworten kann. Sie erscheinen mir aber "im großen und ganzen" verhältnismäßig, weil sie anscheinend erforderlich sind, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken und auf dieses Weise das Leben von vielen Menschen zu retten. Ob Menschen "gesund" sind (d.h. den Virus nicht in sich tragen), ist offensichtlich nicht mit einiger Sicherheit auf Anhieb erkennbar. Mit mehr "Tests" wird man wohl einiges lockern können und aus verfassungsrechtlicher Sicht auch müssen.

Hält man aber - wie Sie - die Angst vor diesem Virus prinzipiell für übertrieben oder die offenkundigen Schäden für die Wirtschaft für größer als den Nutzen der Rettung von Leben (vor allem alter Menschen), wird man diese Ansicht schon jetzt nicht teilen können. Irgendwann werden darüber auch der VfGH und der EGMR entscheiden müssen, nur ist der Weg dahin bekanntlich nicht ganz einfach. 

 

Mit freundliche Grüßen

Th. Öhlinger


 

 

 

Meine Frage war:

Sehr geehrter Univ.Prof. Dr. Öhlinger,

 Wir hatten schon mal Kontakt, weil ich mich darüber gewundert habe, wie einfach man in Österreich (Postenschacher, Freunderlwirtschaft) ohne jegliche Berufsausbildung Bundeskanzler werden darf.

 Nun haben wir die „Corona-Hysterie“.

Ich habe bereits an der KF- UNI in Graz der  gesamten LV „Verfassungsrecht“ lauschen dürfen. Dies als Student und aus Begeisterung für die Artikel des B-VG, welche es ermöglichen, dass man in der Steiermark nicht einmal den Bürgermeister direkt wählen darf. Das ist Demokratie. Oder? Aber das nur nebenbei.

Die Freiheits, - und Grundrechte, welche auch für uns Österreicher (ich benütze nur die männlichen Form der Anrede, so wie das auch im gesamten StGB gemacht wird) gelten sollen, wurden deutlich und aufregend besprochen und dargelegt. In der Theorie wahrlich tolle Rechte.

 Eben nur Theorie. In Zeiten der Corona-Hysterie und der massivsten Eingriffe in die Grundrechte, Freiheitsrechte, muss einmal Schluss sein mit der bloßen Theorie.

 Nun zur Praxis.

 Die Kurz-Regierung hat es geschafft, gesetzliche Bestimmungen (über ein Wochenende, erstaunlich) in Kraft zu setzen, welche durch erheblichste Ausgangsbeschränkungen, durch massivste, existenzbedrohliche, Beschränkungen der „freien Erwerbsausübung“ gekennzeichnet sind. Nur als Beispiel.

 Die Regierung hat offenbar keine Bedenken, die gesamte Wirtschaft, die Existenz tausender Unternehmen, in höchstem Maße zu gefährden, zu vernichten.

 Die Regierung hat offenbar auch keine Bedenken hinsichtlich der Tatsache, dass das Staatsvolk und alle auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen, sich nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen dürfen.

 Freiheitsrechte? Grundrechte? Alles belanglos? Abwägung? Gelindere Mittel? Warum dürfen gesunde Menschen nicht bei gesunden Unternehmern einkaufen? Warum dürfen gesunde Menschen sich nicht mit anderen gesunden Menschen treffen? Nur z.B.  

 

Sämtliche Prinzipien des Prüfungsschemas hinsichtlich der Prüfung eines Verstoßes gegen die Grundrechte, Freiheitsrechte, welche uns an der Uni eingetrichtert werden, alles sinnlos, alles wertlos?   

 

Wo bleiben die Stellungnahmen der zuständigen Professoren? Wo bleibt der Ruf nach Einhaltung der oben angeführten Rechte? Alles außer Kraft gesetzt?

 

Wo bleibt der Aufschrei und der Ruf nach dem Gesetz, nach dem B-VG, nach den Menschenrechten, nach Grundrechte-Charta, nach der Datenschutzverordnung, wenn  ein Telefonanbieter massenweise seine Kunden ausspioniert und durch eine Art der Peilung verfolgt (Bewegungsprofil)?

 

Wo sind jetzt all die Fachleute, die uns an der Uni , in der Theorie nur wohlgemerkt, erklären, wie wichtig und toll die Grundrechte, Freiheitsrechte, sind?

 

Ich ersuche höflichst um kurze Stellungnahme, wie Sie als anerkannter Verfassungsrechtler die massivsten Verstöße der Regierung gegen die hier angeführten „Bestimmungen“ sehen.

 

Ich ersuche um Darstellung Ihrer Meinung dazu, ob nicht der VfGH mit der Prüfung dieser Sachverhalt zu konfrontieren wäre.

 

Mir ist Ihre Darstellung unter

https://www.profil.at/shortlist/oesterreich/tiroler-corona-faelle-klage-menschenrechtsgerichtshof-oehlinger-podcast-11409386

bekannt, aber stellt mich nicht zufrieden.

 Warum hier Verhältnismäßigkeit gegeben sein soll, ist für mich nicht nachvollziehbar.

 Ein tolles Fachprüfungsthema an der Uni wäre es auf jeden Fall.

 Mit höflichstem Dank schon jetzt für Ihre Mühe!

 Mfg

 Wolfgang Pöltl